Gerichtsurteile

Krankmeldung

Arbeitnehmer die trotz Krankmeldung beim Arbeitgeber einer anderen Tätigkeit nachgehen müssen bei Beweis für dieses Sachverhaltes durch einen Detektiv die Kosten für dessen Einsatz erstatten.

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Bestechung

Selbst wenn ein Arbeitnehmer aufgrund langjähriger Beschäftigung im Rahmen des Tarifvertrages einen besonderen Kündigungsschutz genießt und daher nur aus triftigen Gründen entlassen werden darf.

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Verdeckte Mitarbeiter Videoüberwachung

Eine verdeckte Videoüberwachung eines bestimmten Mitarbeiters ist dann zulässig, wenn gegen die Person ein konkreter Verdachtsfall besteht und dieser nicht oder schwer mittels anderen Maßnahmen beweisbar ist.

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Geschäftsgeheimnis

Unabhängig davon ob ihr ein gewisser Vermögenswert zukommt, kann eine Auflistung von Kundendaten ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

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Vertragsverletzung

Wird ein Arbeitnehmer mittels Einsatz eines beauftragten Detektivs einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder Straftat überführt, hat dieser die Kosten des Detektivs zur Überwachung zu tragen.

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Erstattungsfähige Kosten

Die für einen Detektiv entstandenen Kosten sind nach § 91 ZPO dann erstattungsfähig, wenn diese Investition im unmittelbaren Zusammenhang steht.

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Erstattungsfähige Kosten

Soweit durch einen Ermittlungsbericht und mittels einer entsprechenden Abrechnung zweifelsfrei nachweisbar, sind Detektivkosten erstattungsfähig, soweit die Beauftragung und Feststellung durch einen Detektiv den Umständen entsprechend notwendig und nicht in anderer Art und Weise zu erbringen gewesen wäre.

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Erstattungsfähige Kosten

Zur Vorbereitung der Vollstreckung notwendige finanzielle Aufwendungen für einen Detektiv sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festsetzbar und daher erstattungsfähig.

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Testkäufe

Durchgeführte Testkäufe reichen als Beweismittel. – AG Kaiserslautern 5 CA 119/84

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